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Altmaier will Aktionsplan Stromnetze weiterentwickeln

Das nun vorgestellte Papier soll nur ein erster Aufschlag sein. Im September will er den Netzausbau mit seinen Ministerkollegen aus den Bundesländern diskutieren.

Er wolle dahin gehen, wo die Dinge im Argen liegen, sagte Peter Altmaier (CDU) bei seinem Besuch der Bundesnetzagentur. Es wäre einfach, sich vor Wind- und PV-Anlagen fotografieren zu lassen. „Doch gerade beim Netzausbau sind wir nicht so vorangekommen, wie es notwendig gewesen wäre“, räumte der Bundeswirtschaftsminister und betonte, es liege ihm fern, mit dieser Erkenntnis eine Schuldzuweisung zu verbinden.Altmaier befindet sich derzeit auf einer öffentlichkeitswirksamen Netzausbau-Reise durch die Republik, die er bei der Regulierungsbehörde in Bonn begonnen hat. Es soll kein Kurztrip werden. In den nächsten Monaten werde er überall dort vor Ort sein, wo es Brennpunkte gebe. Er kündigte an, neben den Netzbetreibern, auch mit Vertretern von Bürgerinitiativen zu sprechen.

Einladung für den 20. September
Für den 20. September habe er seine Ministerkollegen aus den Bundesländern nach Berlin eingeladen, mit denen er den bei seinem Bonn-Besuch vorgestellten “Aktionsplan Stromnetze” diskutieren will. Altmaier stellte klar, das vierseitige Papier sei ein erster Aufschlag. Im Zuge der anstehenden Gespräche solle es weiterentwickelt werden und schließlich in einem großen wirtschaftspolitischen Konsens münden – ein Konsens, bei dem sich alle Beteiligten darüber im Klaren sein müssten, dass die Energiewende ohne eine große Kraftanstrengung beim Netzausbau nicht funktionieren werde.

Vor allem die steigenden Redispatch-Kosten – auch wenn einzelne Projekte wie die Thüringer Strombrücke für Entlastung gesorgt hätten – sind nach Altmaiers Überzeugung nicht mehr hinnehmbar. Über das Engpassmanagement hinaus sei genauso das Einspeisemanagement, also die Abregelung von Erneuerbare-Energie-Anlagen, der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

„Wir werden selbstverständlich auch über Speicher und Regionalisierung sprechen“, so der Minister. Doch gerade beim Netzausbau sei nicht mehr viel Zeit. Oder wie es die Mitarbeiter aus der zuständigen Fachabteilung in seinem Haus formuliert hätten: „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen.“

Ein wesentliches Element in Almeiers Strategie ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, für die „in den nächsten Wochen“ ein Entwurf vorliegen soll. Darüber hinaus setzt der Minister auf eine eingehende Analyse jedes einzelnenn Projekts. So soll in jedem einzelnen Fall untersucht werden, warum es zu den bisherigen Verzögerungen gekommen ist.

Der Minister bleibt Optimist
Zum Teil seien fehlende Planungs- und Gutachterkapazitäten, zum Teil vertiefte naturschutzrechtliche Prüfungen und Proteste vor Ort die Ursachen. In einigen Fällen seien sich auch die Bundesländer untereinander nicht ganz einig gewesen, welchen Verlauf die jeweilige Trasse nehmen soll.

Alles in allem zeigte sich Altmeier optimistisch: „Ich halte die Probleme für lösbar und glaube, dass es möglich ist, den Netzausbau wesentlich zu beschleunigen.“ Denn anstelle eines Monitorings, das eingetretene Verzögerungen auflistet, soll in Zukunft ein vorausschauendes Controlling etabliert werden, das bei jedem Vorhaben hinterfrage, welche Hindernisse bestehen und was geschehen müsse, damit die zeitlichen Vorgaben eingehalten werden könnten. „Denn“, so Altmeier, „Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten.”

//Ursprünglicher Artikel von Herrn Fritz Wilhelm, Energie & Management Verlagsgesellschaft mbH