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EEG-Kritik: Große Ambitionen mit wenig Realitätssinn

REGENERATIVE. Nach der Verabschiedung im Kabinett setzt es Kritik von vielen Seiten an der EEG-Novelle. Vor allem fehlten Regeln für Altanlagen und der künftige Strombedarf werde unterschätzt.
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne moniert lediglich „Kosmetik“ an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die anvisierten Ausbauziele seien viel zu niedrig und schrieben bei genauer Betrachtung nur die zu niedrigen Ausbauzahlen der letzten Jahre fort. Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Martin Neumann, verlangte bessere Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien.

Auch die Naturstrom AG hält die Ausbauziele für erneuerbare Erzeuger für unzureichend. „Die vorgesehenen Ausbaupfade ignorieren den zusätzlichen Ökostrombedarf im Zuge der Sektorkopplung“, monierte Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom. „Elektroautos, Wärmepumpen und andere Stromanwendungen im Mobilitäts- und Wärmesektor bringen den Klimaschutz nur dann voran, wenn der benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird“, mahnte er.

Windkraft stagniert oder könnte abbauen

Laut einer aktuellen Studie des Analyseunternehmens Nefino im Auftrag des Schweizer Energiedienstleisters Alpiq könnte bis 2025 deutlich weniger Windstrom produziert werden. Denn bis dahin benötigten 23 % aller deutschen Windenergieanlagen eine neue Vermarktungsform für den erzeugten Strom, anderenfalls müssten sie stillgelegt werden. Für diese Altanlagen läuft die Förderung durch das EEG aus, zugleich verhinderten regionale Abstandsregelungen, dass sie durch leistungsfähigere, aber auch höhere Turbinen ersetzt werden.

Aus Sicht des Maschinen- und Anlagenbaus bietet die EEG-Novelle mit der Schaffung langfristiger Ausbaupfade bis zum Jahr 2028 eine grundsätzlich gute Planungsgrundlage. Allerdings werde es ohne einen Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung nicht genug Flächen und Genehmigungen für neue Anlagen geben. „Die Streichung nicht bezuschlagter Windprojekte bis zum Jahr 2024 ist hier das falsche Signal“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems.

Stefan Thimm, Geschäftsführer des BWO (Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore) sieht die vorgesehene Neuregelung der Vergütung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei negativen Börsenpreisen kritisch. Bisher wurde den Anlagenbetreibern eine Vergütung bei negativen Strompreisen bis zu sechs Stunden gewährt. Dieses Zeitintervall wurde nun auf 15 Minuten verkürzt, was das Erlösrisiko für Betreiber erheblich erhöht und die Kosten für zukünftige Offshore-Windprojekte in die Höhe treibt“, warnte Thimm.

Industrie will dekarbonisieren

Für den VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) fordert Geschäftsführer Christian Seyfert: „Die Nutzung von Eigenstrom muss wieder klar geregelt werden, damit langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.“ Darüber hinaus müsse die Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien durch die Industrie noch stärker wirtschaftlich angereizt werden. Die strombasierte Wasserstofferzeugung solle planbar von der EEG-Umlage entlastet werden, beispielsweise durch den barrierefreien Zugang gemäß Besonderer Ausgleichsregelung, sagte Seyfert.

Dunkle Zeiten für Sonnenstrom?

Nach Auffassung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) werde das EEG zu einem deutlichen Rückgang des Photovoltaik-Zubaus auf Gebäuden führen. Gleichzeitig werde der Weiterbetrieb tausender alter Solarstromanlagen nicht gesichert, solare Eigenerzeuger systematisch diskriminiert und eine riesige Chance für den dringend notwendigen Ausbau von Speichern bliebe ungenutzt. „Jetzt sind die Abgeordneten des Bundestages gefordert, einen Solar-Rollback zu verhindern“, erklärte Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer.

„Der heute von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf zur EEG-Novelle bietet keine Grundlage für die Energiewende in Großstädten“, sagte Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM). Die Konditionen für das Mieterstrommodell müssten attraktiver gestaltet werden. „Auch für Anlagen, bei denen der Strom nicht direkt im Haus verbraucht wird, muss sich die Volleinspeisung wieder lohnen“, forderte er. Auch für die vielseitige Geothermie müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Speziell gehe es darum, das Einsetzen einer Degression an die Ausbaustufe zu koppeln und zu reduzieren.

Klimaschutz mit Biomethan ermöglichen

Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrats sagte, alle Ausschreibungsrunden für Biomasse seit 2017 hätten klar gezeigt, dass die geltenden Gebotshöchstwerte zu niedrig sind und damit die Teilnahme insbesondere moderner Biomasse-Neuanlagen wirtschaftlich nicht darstellbar sei. „Wir fordern, die Gebotshöchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen im EEG 2021 einheitlich auf 17,50 Ct/kWh anzuheben und die seit 2018 geltende Degression auszusetzen“, sagte sie. Das Ausschreibungsvolumen für Biomasse solle auf mindestens 800 MW/a (statt 500 wie bisher) erhöht werden.

Der Biogasrat lehnt die vorgesehene „Südquote“ im Ausschreibungsverfahren für Biomethan ausdrücklich ab. „Wenn 50 Prozent des Zuschlagvolumens bevorzugt in südliche Landkreise gehen soll und diese auch bei Nichterreichung nicht auf die übrigen Standorte in Deutschland insbesondere im Norden übertragbar sind, handelt es sich dabei um eine Wettbewerbsverzerrung und verfassungsrechtlich fragwürdige Diskriminierung bestehender und neuer Biomasseanlagen im Norden Deutschlands“, so Hochi.

Quelle: Susanne Harmsen / E&M Daily vom 24. September 2020