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Regelungen für KWK, Bürgerenergie und KKW-Entschädigung

Die Bundesregierung will bis Ende Juni mehrere energiepolitische Fragen geklärt haben. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums im Bundestags-Wirtschaftsausschuss.

Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung demnach die Frage der EEG-Umlage für Strom zum Eigenverbrauch aus KWK-Anlagen regeln. Seit 1. Januar 2018 müssen alle Betreiber von neuen KWK-Anlagen die volle EEG-Umlage zahlen. Grund dafür ist das Auslaufen der EU-beihilferechtlichen Genehmigung der Befreiung. Die dadurch entstandenen höheren Kosten drücken auf die Wirtschaftlichkeit der Anlagen, worüber sich insbesondere die Industrie beklagt.

Die Bundesregierung, die seit längerem dazu in Brüssel mit der Wettbewerbskommission verhandelt, sei nun auf der Zielgeraden für eine verlässliche Neuregelung, berichtete der Ministeriumsvertreter im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Neben den inhaltlich geplanten Änderungen sei auch eine Minimierung des bürokratischen Aufwands für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen im Gespräch: Anlagen könnten demnach in bestimmte Typen-Kategorien eingeordnet werden, anstatt sie einzeln zu prüfen. Die EEG-Neuregelung soll nach dem Wunsch des Ministeriums rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten.
Laufzeitverlängerung oder finanzieller Ausgleich?

Ebenso im ersten Halbjahr soll die gesetzliche Neuregelung der Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften erfolgen, um Missbrauch zu unterbinden. Bei den ersten Ausschreibungsrunden für die Windenergie an Land hatten von einzelnen Firmen gegründete Bürgerenergiegesellschaften das Gros der Zuschläge erhalten. „Wir sehen Handlungsbedarf“, so der BMWi-Vertreter. Man bestrebt, ebenfalls bis Ende Juni 2018 eine Neuregelung zu fassen.

Geklärt werden soll bis dahin zudem die Frage der Entschädigung von KKW-Betreibern, denen durch eine vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen im Rahmen des infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstiegs Schäden entstanden sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom 6. Dezember 2016 den Betreibern das Recht auf eine Entschädigung zugebilligt und eine Frist beis Ende Juni 2018 gesetzt. Das Thema sei auch während der jüngsten Kabinettsberatungen in Meseberg besprochen worden, sagte der Regierungsvertreter.

Den Angaben zufolge werden dazu mehrere Optionen diskutiert: von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner KKW bis hin zu einem finanziellen Ausgleich. Dabei gehe es um eine angemessene Entschädigung und nicht um einen vollen Wertersatz, wird betont. Die Linksfraktion zeigte sich irritiert, dass eine Laufzeitverlängerung offenbar doch wieder zur Diskussion stehe. Die Grünen-Vertreterin forderte, sich auf einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Konzerne festzulegen.

 

//Ursprünglicher Artikel von Frau Angelika Nikionok-Ehrlich, Energie & Management Verlagsgesellschaft mbH

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